Der Ortsbeirat Neuhof: anzuhören, aber nicht der abschließende Entscheider

Foto: Simone Lütgert / pixelio.de
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In der letzten Sitzung des Ortsbeirates Neuhof ist es in der Bürgerfragestunde im Zusammenhang mit dem Brita-Bebauungsplan wohl zu einem heftigeren Wortwechsel gekommen. Wir hatten hier vor einiger Zeit mal über den Ortsbeirat in einer kleinen Serie "Helden der Kommunalpolitik" seine Funktion und Wirkkraft beleuchtet. Da hat sich nichts geändert: Der Ortsbeirat wird zu den Vorhaben unseres Stadtteils angehört, aber er hat keine abschließende Entscheidungskraft.

Und so hat der Ortsbeirat weder den aktuellen Entwurfsstand des Brita-Bebauungsplans noch des Flächennutzungsplans vorbereitet und auch nicht sonstwie zu verantworten. Er wird zu diesen Dingen im Verfahren nur angehört.

Gleichwohl wird eine kluge Kommunalpolitik die Hinweise und Anregungen aus den Stadtteilen ernst nehmen und berücksichtigen. Von daher ist es schon sehr wichtig, dass der Ortsbeirat die Belange des Stadtteils in die Diskussionen der ganzen Stadt deutlich und nachdrücklich mit einbringt. Andernfalls heißt es dann später auch gerne einmal: “Was wollt Ihr? Der Ortsbeirat als gewählte Stadtteilvertretung war mit diesem oder jenem doch einverstanden”.

Bei kniffligen Sachverhalten - der Brita-Bebauungsplan und die Fortschreibung Flächennutzungsplan gehören zweifellos dazu - erreicht sein Votum dann doch schon größere Bedeutung. Und die Bürger des Stadtteils fragen ja auch völlig zu Recht: “Hat der Ortsbeirat unsere Interessen ordentlich und nachdrücklich vertreten”? Also einfaches Durchwinken ist definitiv keine Option ...

Wenn sich ein Ortsbeirat als echte Stadtteilvertretung begreift wird das funktionieren. Ist man allerdings mit weiteren “Nebengeräuschen” (Parteizugehörigkeit, Mehrheiten “durchbringen” etc.) befrachtet, wird’s schwierig.

Im Zusammenhang mit dem Brita-Bebauungsplan und der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes - beides Projekte aus dem Feld "Bauleitplanung - sollte man sich unbedingt mal den Begriff der so genannten "Planungshoheit" anschauen.

Die Stadt Taunusstein hat diese Planungshoheit wie alle Kommunen. Wikipedia führt dazu formvollendet aus:

"Die kommunale Planungshoheit umfasst das Recht der Gebietskörperschaften, die jeweilige städtebauliche Entwicklung im Rahmen der Bauleitplanung eigenverantwortlich zu gestalten."

Wir behalten uns "... städtebauliche Entwicklung ... eigenverantwortlich ... gestalten."

Die zentralen Einheiten in einem Bauleitplanverfahren sind einmal die Stadtverwaltung und dann die Stadtverordnetenversammlung. Die Stadt gibt einen Planentwurf in die Diskussion und Abstimmung. Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet am Ende eines längeren Verfahrens über den endgültigen Plan und die Festsetzungen.

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